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Der Retter des Abendlandes-Banker Sarrazin

Prominenter deutsch-jüdischer Journalist (Hendrik.M.Broder) stellt sich hinter Sarrazin. SPD bekommt über 2000 Mails wegen Sarrazin-----90% davon sind PRO Sarrazin-----Schon als Finanzsenator in Berlin war Thilo Sarrazin ein Mensch der lauten Töne. Das er auch als Banker seinem heftigen Sprachschatz treu bleibt, war ja zu erwarten.. Das aber nun die SPD ihr ehemaliges Vorzeigemodell auf dem Scheiterhaufen verbrennen möchte, zeigt die Verlogenheit der Politik. Als Thilo Sarrazin als Berliner Finanzsenator die Hartz4 Empfänger auf das übelste anging und z.B so argumentierte: "Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht."oder Ratschläge für die kalten Tage gab wie diesen:"Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause, zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.", gab es tosenden Beifall von den Emporen der etablierten Parteien. Auch der Satz "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können?" sorgte für viel Heiterkeit, aber nicht für Kritik. Erst jetzt nachdem Thilo auch auf die vorwiegend türkische Wahlklientel der Sozis losgeht, ruft der Erzengel Gabriel nach dem Rauswurf aus dem roten Paradies. Aber was sagte eigentlich Sarrazin für schlimme Sachen, das mal wieder die Schiedskommission der SPD angefragt wird. Nun einige Ausführungen in Richtung unserer MigrantInnen lesen sich so und jeder soll sich sein eigenes Bild davon machen. .........."Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben: Oder dieses: Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen." Auch folgender Satz kam laut Umfragen bei der sogenannten schweigenden Mehrheit gut an: O-Ton Thilo, "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Selbst als Kriegsstratege gab der ex Senator profundes Wissen preis, als er Kossovo und BRD so verglich:..."Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Als Wirtschaftsfachmann sagte er in einer französischen Gazette:"Eine große Zahl an Arabern und Türken, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln." Und nun zum guten S chluss kommt sein Buch auf den Markt ."Deutschland schafft sich ab" natürlich ist da die deutsche Zuwanderungspolitik gemeint: Das liest sich dann so: "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen." Also ist Thilo Sarrazin neben seinen anderen Fähigkeiten auch noch ein Reisefachmann, das sollte der SPD doch stark zu denken geben. Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten, oder doch? Auch einzelnen Stimmen in der WAZ gab Thilo zu denken, so schrieb ein Franz Schart in einem Leserbrief, die Deutschen sollten doch wenn sie schon lesen, lieber Goethe und Schiller konsumieren und auf Sarrazin verzichten. Lieber Franz Schart, ich fürchte ein gewisser Prozentsatz der in der BRD lebt, wird Goethe und Schiller aus Ermangelung von Heizmaterial im kommenden Winter in den Ofen werfen und nicht lesen. Und so kommt wieder Thilo ins Spiel, der das ja schon mit seinen Pullovern empfahl,aber die Anregung mit den Büchern sicher beim nächstenmal von Franz Schart übernimmt. Zum guten Schluss aber ist Thilo Sarrazin anscheinend auch noch ein Triebtäter, jedenfalls wenn man Frau Nahles glauben darf. Die wirft ihm nämlich heute den Mißbrauch der SPD vor........... Allerdings seine Gen Thesen bei Juden und Basken, werden in Israel komischerweise nicht so negativ beurteilt wie in der BRD.......Dazu folgender Auszug aus Short News............Mit seiner Behauptung "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" hat Thilo Sarrazin in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Auch der Zentralrat der Juden war empört. In Israel dagegen entrüstet man sich nicht über Sarrazin. Dort ist man stolz auf die genetische Gemeinsamkeit zwischen den Juden. Im Juni hatten erst zwei wissenschaftliche Studien aus Israel und den USA bestätigt, dass die Juden viele Gene von einer gemeinsamen jüdischen Gruppe aus dem Mittleren Osten geerbt haben, die dort vor etwa 3.000 Jahren gelebt hat. Auf diese Studien hat sich angeblich auch Sarrazin bezogen. Heute gibt es etwa 13 Millionen Juden, die nicht nur durch Kultur und Religion, sondern auch durch ein genetisches Erbe miteinander verbunden sind, schrieb auch die Zeitung "Tagesspiegel" im Juni. Auch der israelische Innenminister Eli Yishai ist vom "jüdischen Gen" überzeugt.

MP Platzek und der Anschluss

Kritik auf Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wird von Wissenschaftlern und Politiker/Innen von CDU,Grünen und auch SPD geübt. Matthias Platzeck, der die deutsche Einheit vor 20 Jahren einen „Anschluss“ genannt hat, steht unter Beschuss. Der Theologe Richard Schröder, 1990 Fraktionschef der Ost-SPD in der Volkskammer, bezeichnete die Formulierung als „weitab daneben“. „Wir sollten in der politischen Polemik auf Vergleiche mit der Nazizeit verzichten“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Es ist ja nun wirklich völlig blödsinnig den Anschluss Östereichs mit der DDR zu vergleichen,obwohl ein freiwilliger Beitritt zur BRD sieht auch etwas anders aus. Hier wollte wohl Helmut Kohl sich das Denkmal allerZeiten setzen, was ihm wohl auch gelungen ist. Ansonsten hat die Wiedervereinigung,oder der Beitritt zur BRD neben dem Jubel, auch viel negatives gebracht. Ich denke da an blühende Landschaften, den sogenannten Aufbau Ost und auch die versprochenen Bananenpflanzungen sind immer noch nicht in Arbeit. Dafür allerdings fährt man auf den Ossi Autobahnen wie auf gespiegeltem Asphalt während es im Westen Jahr für Jahr größere Autos braucht, weil die kleinen in den nicht mehr zu reparierenden Schlaglöchern verschwinden. Auch die Vergoldung der hiesigen Dächer und Denkmäler musste eingestellt werden, weil das komplette Blattgold nach drüben ging. Ansonsten..........Niemand will eine Mauer bauen

Sonne mit Sonnenflecken

NASA warnt: Sonnensturm wird noch schlimmer als befürchtet. . Die NASA warnte kürzlich in einer Studie vor einem gefährlichen Sonnensturm auf der Sonnenoberfläche, der die Erde treffen könnte. Nach neuesten Erkenntnissen wird er aber vermutlich so gewaltig sein, dass er eine Zerstörung der Stromnetze auf der gesamten Erde auslösen kann. Die NASA erklärte, dass bereits in den Jahren 1859 und 1921 geomagnetische Stürme Telegrafenleitungen völlig außer Kraft setzten. Ein Sonnensturm mit größerem Kraftfeld könnte heute noch weitaus schlimmere Folgen haben. Menschen wären ohne Transportmöglichkeiten, Kommunikation und Strom. Das wiederum hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, denn dieser Zustand würde uns als Geiseln in einem elektrischen Kollaps festhalten. Der gegenwärtige Sonnenzyklus wird als einer der intensivsten bezeichnet, der je in den letzten 400 Jahren registriert wurde

Doppelkopf auch in der Linkspartei?

'Deutsche zweifeln am Kapitalismus' - 90 Prozent sind für für Wirtschaftsreform......... Neun von zehn Befragten fordern besseren Schutz der Umwelt, sorgsameren Umgang mit den Ressourcen und mehr sozialen Ausgleich. Die Mehrheit glaubt nicht dass wirtschaftliches Wachstum zu mehr Lebensqualität führt. Dieses Umfrageergebnis zeigt, dass die Bevölkerung, trotz ständiger Berieselunge durch die bundesdeutschen Medien, durchaus in der Lage ist eigenständige politische Entscheidungen zu treffen und das aktuelle politische Geschehen richtig einzuordnen. Das Problem ist, es fehlt eine Partei, die, die Glaubwürdigkeit besitzt dies auch umzusetzen. Dieser Vorwurf gilt für die SPD genau so wie für die Linke. Letztere aber wenn man ihre Politik, dort wo sie koaliert oder toleriert, als Maßstab zu Grunde legt, zeigt momentan überall wie beim römischen Januskopf , zwei Gesichter. Die Suche der Linken nach Koalitionspartnern zeigt auch , dass es ihr anscheinend eher nur ums Dabeisein als um eine bessere Politik für ihre ureigenste Klientel geht. Bezeichnend ist auch, das man in NRW rot-grün toleriert, gleichzeitig aber von dieser Regierung wie vorher schon bei CDU u. FDP, bespitzelt und beobachtet wird. Da fragt man sich als Mitglied dieser Partei , wie weit geht diese Schizophrenie noch, bis zum ersten Antrag der in Karlsruhe eintrudelt, oder hat der Schrecken schon vorher ein Ende.




Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei


In einem offenen Brief vom 26. März 2010 an Die Linke fordern mehr als 100 israelische Aktivistinnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik. Sie äußern sich besorgt über die Entwicklung der Debatte zum Israel-Palästina-Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der Palästinenserinnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, auch für Israel, erreicht werden.

Konkrete Schritte wären die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.

Zu den Unterzeichnerinnen zählen die Professoren der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi, der Filmregisseur Udi Aloni, Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, Kriegdienstsverweiger wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.

Ein offener Brief an Die Linke
Liebe GenossInnen,

diesen Brief schicken wir Euch als israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte genießen.

Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.

Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der "Lehren aus der deutschen Geschichte" rechtfertigen kann.

Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.

Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt - z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird - fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.

Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.

Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.

Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen. Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:

- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.

- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.

- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.

- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.

- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.

Mit solidarischen Grüßen

Miriam Abed-El-Dayyem, Iris Hefetz, Yael Politi, Gadi Algazi, Hanan Hever, Israel Puterman, Udi Aloni, Shir Hever, Hili Razinsky, Galit Altschuler, Chaya Hurwitz, Moshe Robas, Hila Amit, Hedva Isachar, Shadi Rohana, Roey Angel, Matan Israeli, Yehoshua Rosin, Asaf Angermann, Matan Kaminer, Noga Rotem, Reuven Avergil, Reuven Kaminer, Eddie Saar, Gabriel Ash, Adam Keller, Sergeiy Sandler, Danna Bader, Hava Keller, Gal Schkolnik, Roni Bande, Peretz Kidron, Ayala Shani, Yoav Beirach Barak, Assaf Kintzer, Shemi Shabat, Ronnie Barkan, Yana Knopova, Aviram Shamir, Yossi Bartal, Yael Lerer, Tali Shapiro, Ofra Ben-Artzi, Orly Lubin, Fadi Shbeta, Mor Ben Israel, Adi Maoz, Ehud Shem Tov, Elaenor Cantor, Eilat Maoz, Yehuda Shenhav, Shai Carmeli Pollack, Naomi Mark, Mati Shemoelof, Alex Cohn, Anat Matar, Kobi Snitz, Adi Dagan, Hagai Matar, Gideon Spiro, Silan Dallal, Edu Medicks, Roy Wagner, Yossi David, Yosefa Mekayton, Michael Warschawski, Daniel Dokarevich Argo, Inna Michaeli, Sharon Weill, Keren Dotan, Rotem Mor, Maya Wind, Ronen Eidelman, Susanne Moses, Yossi Wolfson, Nimrod D. Evron, Avital Mozes, Uri Yaakobi, Eli Fabrikant, Dorothy Naor, Sergio Yahni, Tamar Freed, Naama Nagar, Kim Yuval, Michal Givoni, Ido Nahmias, Michal Zak, Bilha Sündermann Golan, Regev Nathansohn, Shimri Zameret, Tsilli Goldenberg, Ofer Neiman, Mai Zeidani, Anat Guthmann, Norah Orlow, Talilla Ziffer, Connie Hackbarth, Hava Oz, Beate Zilvesmidt, Yuval Halperin, Einat Podjarni, Moshe Zuckermann.
Quelle: scharf-links





Wie sich die Zeiten doch gleichen

Arbeiterwohlfahrt verdient an Hartz IV Nordrhein-Westfalen: ver.di wirft SPD-nahem Sozialverband Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs vor Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs vor. Anlaß sind aktuelle Medienberichte, wonach die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose einsetzt, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich auch als Putzkräfte tätig werden. Die durch die zuständige ARGE vermittelten Hartz-IV-Empfänger erhielten für ihre Tätigkeiten bei Senioren und Behinderten 1,50 Euro pro Stunde – in Rechnung gestellt würden den Kunden aber 9,20 Euro, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Die GAWO ist eine 100prozentige Tochter der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Ihre Aufgabe soll die Qualifizierung und Berufsintegration von Erwerbslosen sein. Nach Informationen von ver.di tritt die AWO als Vertragspartner der Kunden auf, während die GAWO das Personal stellt. Erst kürzlich hatte ein ähnlicher Skandal bei der AWO in Neumünster zur Einstellung des dortigen Projekts »Haushaltsbetreuung« geführt. »Wir erwarten, daß die ARGE unverzüglich einschreitet und die rechtswidrigen Vorgänge in Möchengladbach beendet«, erklärte die zuständige ver.di-Sekretärin Sylvia Bühler. Für die reguläre Tätigkeit einer Haushaltshilfe stünden den Beschäftigten tarifvertraglich zwischen 9,20 Euro und 12,32 Euro zu. »Arbeit für Hilfebedürftige muß ordentlich bezahlt werden«, so Bühler. Es sei »sicher kein Zufall, daß im Sozialbereich viele Verantwortliche nicht so genau hinschauen«. Mit »großer Sorge« sehe die Gewerkschaft, »welche Auswirkungen der wirtschaftliche Druck auf die Wohlfahrtsverbände« habe. Egal, ob AWO, DRK, Caritas oder Diakonie, bei allen Organisationen gebe es Gliederungen, deren Verhalten gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu den Grundsätzen eines Wohlfahrts- und Sozialverbandes passe, heißt es in der ver.di-Mitteilung. »Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze und gehören endlich abgeschafft«, forderte Bühler. Sogenannte Arbeitsgelegenheiten seien erwiesenermaßen kein geeignetes Instrument, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vielmehr werde damit dem Mißbrauch und der Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet. So hätten Ende 2009 bereits mehr als 56000 Menschen in Nordrhein-Westfalen Ein-Euro-Jobs verrichtet, die Mehrzahl davon als billige Arbeitskräfte bei Wohlfahrtsverbänden. Haushalten, die Betreuungsdienste suchen, rät Bühler, sich die Arbeitsbedingungen genau anzusehen und zu vergleichen. »Es gibt noch tariftreue Arbeitgeber, mit Betriebsräten und vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.« Das habe auch einen positiven Einfluß auf die Qualität der Arbeit und die Senioren müßten sich nicht ständig auf wechselndes Personal einstellen. (jW)

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Den Afghanistan-Krieg als schlichte „Militärpräsenz“ (Ralf Fücks, Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung) zu verharmlosen, zeugt insbesondere nach dem Massaker von Kunduz mit mindestens 140 getöteten Menschen von himmelschreiender Ignoranz gegenüber dem Leid, das die Zivilbevölkerung durch diesen Krieg zu erleiden hat. Der Aufschrei der grünen Rest-Linken um den Alibi-Pazifisten Ströbele gegen die Machenschaften und Äußerungen von Fücks kommt ungefähr 20 Jahre zu spät. Bereits während des Golfkriegs I hat Ralf Fücks, damals noch Mitarbeiter der späteren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, dafür plädiert, beim Krieg am Persischen Golf mitzubomben. Auch später, etwa bei der Diskussion um Militäreinsätze in Ex-Jugoslawien in den 90er Jahren, fand Fücks sich stets auf der Seite derjenigen, welche Militäreinsätze befürworteten. Gut in Erinnerung ist mir auch noch die demagogische Rede, die Daniel Cohn-Bendit auf einem Parteitag hielt und die darin gipfelte, dass er mit überschlagender Stimme die Versammlung mit den Worten "In Bosnien-Herzegowina stirbt unser Blut" beschwor. Damals erhielt er nur 60 Stimmen für seinen Antrag (knapp 10 Prozent der Delegierten), doch ein Anfang, die pazifistischen Positionen der GRÜNEN zu schleifen, war gemacht. Der Vordenker hatte die Bresche geschlagen, in die Jahre später sein Intimus Josef Fischer – allerdings aus schnöden Gründen des Machterhalts während des Kosovo-Krieges - voll hinein grätschen konnte.

Selbstredend schürte Ralf Fücks mit seinem Stiftungsapparat all die Jahre hindurch die Stimmung gegen Pazifisten und trommelte bei jeder sich bietenden Gelegenheit für Krieg. Was wundern sich die Rest-Linken in den GRÜNEN denn jetzt überhaupt noch? Ralf Fücks und mit ihm die fast 200 Mitarbeiter der Böll-Stiftung, sowieso eine Versorgungsanstalt von ausrangierten Hardcore-Realos, sind Teil des eingekauften GRÜNEN Establishments, das mit Jobs versorgt wurde und seit vielen Jahren in grün-alternativen Zusammenhängen dafür sorgt, pazifistische Positionen zu denunzieren und zu schleifen. Wir erinnern uns: Diese Strategie führte schließlich beim Kosovo-Krieg und später beim Afghanistan-Krieg zum Erfolg. Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 in Kriege geführt hat. Nur unter einer Regierung von rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine CDUCSUFDP-Regierung dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten „Hufeisen-Plan“ sein, um die ehemals pazifistischen GRÜNEN zur Kriegspartei zu machen. Für Akzeptanz in der Partei sorgte dann die Parteilinke Angelika Beer, die als Dank für ihren selbstlosen Einsatz für die olivgrünen Kriegsfreunde mit einem Mandat im Europäischen Parlament belohnt wurde. Das System Josef Fischer war ihr aber offenkundig nicht ganz so nachhaltig dankbar wie sie es sich erhofft hatte, denn die "linke Kronzeugin" gegen den Pazifismus scheiterte 2009 bei dem Versuch, ein zweites Mal für die Europaliste nominiert zu werden. Vermutlich deshalb wechselte sie wenige Wochen danach zur so genannten "Piratenpartei". Doch das nur am Rande.

Wohin uns die entschlossenen Sowohl-als-auch-Pazifisten der GRÜNEN inzwischen geführt haben, zeigt der tägliche Blick nach Afghanistan. Auch die überaus überflüssige Diskussion der bürgerlichen Parteien darüber, ob in Afghanistan Krieg oder „kriegsähnliche“ Zustände herrschen, wird spätestens dann, wenn die geplante Offensive im kommenden Sommer stattfindet, Schnee von gestern sein. Diese soll, so der Oberkommandierende der NATO und der US-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, die größte sein seit Beginn des Krieges. Insofern erscheint die Aussage von Verteidigungsminister zu Guttenberg, wonach auch tote Bundeswehrsoldaten zum Krieg dazugehörten, in einem anderen Licht. Im Grunde genommen wird die „Heimat“ darauf vorbereitet, dass neben den zu erwartenden zahlreichen Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung (die toten bewaffneten Männer zählen ja nicht, weil das seien ja sowieso alle Taliban-Terroristen) wir uns auch daran gewöhnen sollen, dass entschieden mehr Särge mit deutschen Soldaten per Luftfracht aus Afghanistan anlanden werden. Vielleicht sollte man den body-count, den man für tote deutsche Soldaten anwendet, auf die von der Bundeswehr getöteten Afghanen ausdehnen. Dann bekommt man ein etwas anderes Bild. Die US-Amerikaner scheinen aus Vietnam wenig bis nichts gelernt zu haben, den Deutschen steht ihr Vietnam in Afghanistan erst noch bevor - natürlich in kleinerem Maßstab. Dann aber stellt sich die Frage, wie viele Tote die deutsche Politik und Öffentlichkeit verträgt. Eine zynische Frage – wie die Wirklichkeit nun einmal ist. Die deutsche Politik hat sich in Afghanistan – natürlich unter tatkräftiger Beihilfe der GRÜNEN, die nun so tun, als ginge sie das alles nichts mehr an und auf Parteitagen wieder fröhlich mehr oder minder pazifistische Positionen beschließen - von der Bush-Administration in eine Eskalationsspirale hineinführen lassen, aus der sie offenkundig selbst nicht mehr herausfindet.

Dass einige in den GRÜNEN nach acht Jahren Krieg in Afghanistan plötzlich wieder anfangen zu denken und sich dann ganz mutig im Bundestag der Stimme enthalten, als bezögen sie damit eine politische Position, ist im Grunde genommen lächerlich und man darf sich getrost fragen, wozu diese Abgeordneten eigentlich ihr Mandat haben. Auch die Rest-Linken in den GRÜNEN, die "schon" 2005 mit Nein-Stimmen ihren Pazifismus wieder entdeckt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ausgerechnet erst nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition der Fall war. Ein Schelm, der dieses utilitaristische Verhältnis zum Pazifismus nicht durchschaut.
VON: UWE-JÜRGEN NESS
Quelle:scharf-links.de