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BILD droht Christian Wulff
von Bettina Röhl, Mittwoch, 4. Januar 2012 um 14:56



Noch bevor der an seinem Amt klammernde Christian Wulff heute Abend vor den gemeinsamen Kameras von ARD und ZDF sein Statement zur Lage des Bundespräsidenten abgeben wird, droht Bild-Mitchef Nikolaus Blome dem ins Straucheln geratenen Staatsoberhaupt unverblümt. Offenbart sich hier allmählich - "in eigener Sache" - ein ausgewachsener Bildzeitungsskandal?

Nikolaus Blome heute in seinem Kommentar "Der gefangene Präsident" in BILD:

"Christian Wulff ist gefangen nicht in einer Affäre, sondern in einer ganzen Reihe davon. Mal dubios, mal halbseiden, mal katastrophal. Kaum vorstellbar, wie er auf einen Schlag in allen Fragen reinen Tisch machen kann." http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/der-gefangene-praesident-21887232.bild.html

Hinter diesem Satz von Bild steckt Zerstörungspotenzial, gänzlich anders als hinter dem erbärmlichen, untauglichen Drohgemotze, welches der Präsident am 12.Dezember 2011 auf der Mailbox von Bildchefredakteur Kai Diekmann hinterließ. Den sinnigen Wortes des Bild-Mannes Blome ist zu entnehmen, dass es drei Felder gäbe, auf denen Wulff im Prinzip nur verlieren könne:

1. "dubios" - damit ist unschwer erkennbar das gemeint, was derzeit als Kreditaffäre des Präsidenten bezeichnet wird, sowie weitere "dubiose" Geldgeschenke o.Ä. angeht.

2. "katastrophal" - damit ist gewiss die Anrufbeantworter-Nummer des Präsidenten gemeint, der, wenn auch objektiv ohne jede Realisierungschance doch subjektiv einen nicht tolerablen Angriff auf die Pressefreiheit unternommen hat.

3. Das Wort "halbseiden". Damit ist im Zweifel, wobei der Zweifel nicht sehr groß sein dürfte, die sogenannte Vergangenheit der zweiten Wulff-Frau Bettina gemeint. Vergangenheit meint im Kontext eine "halbseidene" Vergangenheit. Über diese angeblich halbseidene Vergangenheit der First Lady hat die Bild-Zeitung allerdings bisher, wie es heißt auf Befehl von "ganz oben", gerade nicht berichtet. Bild hat allerdings -und hier kommt das Drohmoment ins Spiel - seit Wochen jenen Gerüchten gerade nicht widersprochen (von einem Dementi des Nikolaus Blome in einer Sendung von Günther Jauch abgesehen), denen gemäß das Blatt eine Geschichte über die Vergangenheit der Bettina Wulff in petto hätte. Die Bildzeitung hält also gegenüber Wulff seit Wochen eine Drohkulisse aufrecht.

Schon am 16.12.2011 hatte die Berliner Zeitung das Drohgehabe und das Drohpotenzial der Bildzeitung gegen Christian Wulff beschrieben:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kredit-affaere-wulff-bedauert,10808018,11314656.html

"„Noch liegt der Ausgang der Affäre weitgehend beim Bundespräsidenten. Aber – auch das lehrt die Erfahrung – nicht mehr lange“, kommentierte, besser: drohte am Mittwoch Nikolaus Blome aus der Chefredaktion.

Am Donnerstag setzte Chefkolumnist Franz Josef Wagner nach: „Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.“

Drohung aus der Redaktion

Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten."

Und heute aktiviert Nikolaus Blome mit dem Wort "halbseiden" die Drohung.

Die Strategie von Bild geht dann also wohl dahin den Bundespräsidenten weich zu kneten und dazu zu bringen entweder die "Vergangenheit" seiner Frau öffentlich zu thematisieren und damit eine solche Vergangenheit zuzugeben oder den fälligen Rücktritt vorher zu erklären.

Bis zum Beweis des Gegenteils hat man allerdings davon auszugehen, dass es keine halbseidene Vergangenheit von Bettina Wulff gibt. Die Beweislast liegt ganz eindeutig und einseitig bei demjenigen, der die Gerüchte, dass Bettina Wulff eine Vergangenheit hätte und dass Bild dazu eine Story hätte, kennt und der jetzt auf dieser Basis das Wort "halbseiden" in den Focus der Öffentlichkeit rückt und zwar als Beschreibung einer von mehreren Affäre, die Wulff heute Abend aufklären müsste, aber wohl kaum aufklären könnte.

Die Worte Blomes, dass Wulff ein in der Falle sitzender Gefangener sei, siehe die Überschrift "Der gefangene Präsident", offenbaren unfreiwillig, dass die Bildzeitung in der Affäre Wulff längst Akteur ist und kein Medium mehr.Die Bildzeitung scheint nicht mehr zu wissen was sie tut. Sie droht Wulff indirekt direkt seit Wochen mit einem Sex-Skandal.

Unter diesem Aspekt könnte Wulff im fernen Wüstensand die Contenance abhanden gekommen sein, als er am 12.Dezember zum Telefon griff und Kai Diekmann auf den Anrufbeantworter faselte. Die Opferrolle, in die Bild sich hinein gesteigert hat, dass ihre Pressefreiheit vom Präsidenten steht dem Blatt angesichts des eigenen Verhaltens gegenüber Wulff nicht gut zu Gesicht.

Wer bedrohte dann eigentlich wen? Wulff die Bildzeitung oder die Bildzeitung Wulff?

Es scheint so, dass hier nicht nur Wulff strauchelt, sondern auch die Bildzeitung. Bild ist dabei sich selber in einen Skandal größten Ausmaßes hinein zu manövrieren.



Der Skandal liegt darin mit der Veröffentlichung eines Sex-Geschichte zu drohen und zwar in einer Art und Weise zu drohen, die darauf abzielt den Beweis, den man selber entweder nicht erbringen kann oder nicht erbringen will, durch ein Eingeständnis des bedrohten Opfers zu erbringen.

Der Skandal bestände nicht in der gebotenen seriösen Berichterstattung über Tatsachen.

Die Öffentlichkeit hätte ein legitimes überwiegendes Interesse zu erfahren, wie "halbseiden" gegebenenfalls die Vergangenheit der Bettina Wulff denn nun wirklich ist. Da muss der Anspruch auf Schutz der Privat-und Intimssphäre des Bundespräsidentenpaares zurück stehen.

Der Bundespräsident ist ganz singulär das Staatsoberhaupt und die Gesellschaft muss wissen, in welchen Abhängigkeiten der Bundespräsident steht. Da darf es keine falsche Pietät geben und da darf es auch nicht so sein, dass Wulff umgekehrt Bild bedroht über das angebliche Vorleben seiner Frau nicht zu berichten. Schließlich könnten die Drohungen Wulffs auf dem Anrufbeantworter des Bildchefredakteurs auch so verstanden werden, dass es Wulff nicht um die Berichterstattung bezüglich der Kreditaffäre ging, dass Wulff sich ganz anderweitig in die Enge getrieben sah.

Wenn die Bildzeitung allerdings nicht an die Gerichtsfestigkeit ihres "Materials" glaubt, dann hätte sie ihr Maul gehalten haben müssen. Und dann kann Blome auch nicht mit dem Wort "halbseiden" herum drohen. Drohen gehört nicht zum journalistischen Handwerkszeug. Die Drohung des Blome könnte den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.

Kreditaffäre

Bild hat große Verdienste, was die Kreditaffäre des Christian Wulff anbelangt und es ist schade, dass Bild diesen seriösen Weg der Aufklärung und Berichterstattung verlassen hat.

Die Kreditaffäre, wegen der Wulff in der Tat zurück treten müsste, ist alles andere als ausgereizt. Wulff, der einst armen, betroffenen Menschen in Niedersachsen das Blindengeld kürzte, akzeptierte selbst gierig Zinsgeschenke, für die er zum Beispiel, von den Medien bisher gar nicht erwähnt, schenkungsteuerpflichtig ist. Er akzeptierte Zinsgeschenke, die ihm Bankangestellte machten, die ihren eigenen Aktionären gegenüber zu Geschenken dieser Art gar nicht berechtigt waren. Oder er nahm seinen Freund Egon Geerkens mit auf Ministerpräsidentenreisen, obwohl Geerkens in einer Wirtschaftsdelegation des Landes Niedersachsen nichts mehr zu suchen hatte, als jemand, der sich aus der deutschen Wirtschaft und der deutschen Steuerzone Richtung Schweiz abgesetzt hatte.




Henryk M. Broder 01.01.2012 12:57

Der Herr der Binse

Wie schlecht es um das Ansehen des deutschen Bundespräsidenten bestellt ist, kann man am besten an dem Umstand erkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sich gegen einen Rücktritt von Wulff ausgesprochen hat. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, sagte er der WELT, „wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte”; eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Affäre solle „nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen”.

Nun ist die SPD mindestens ebenso staatstragend wie die CDU und deswegen an einer „Staatskrise“ nicht interessiert. Hinzu kommt, dass einer von Wulffs Vorgängern, Johannes Rau, zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in eine ähnliche Affäre verwickelt war wie Wulff als Ministerpräsident von Niedersachen. Und Rau war ein Mann der SPD. Es ist kein Zufall, dass der jetzige Bundespräsident Wulff sich vom selben Anwalt vertreten lässt, der seinerzeit Rau beigestanden hat. Was wiederum zwei Fragen aufwirft: Gibt es im Bundespräsidialamt nicht genug Juristen? Und wer bezahlt die Rechnung des Anwalts? Das Bundespräsidialamt? Wulff? Oder einer seiner vielen Freunde und Förderer aus Niedersachsen?

Dass Wulff vor allem deswegen im Amt bleiben darf, damit der Bundesrepublik eine „Staatskrise“ erspart bleibt, ist ein Argument, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. So argumentieren auch Juristen, wenn sie sich der Aufhebung eines Fehlurteils widersetzen - das würde dem Ansehen der Justiz schaden. Im Umgangsdeutsch heißt das: Augen zu und durch. Wulff wurde auf Betreiben der Kanzlerin zum Präsidenten gewählt, nun soll er es von Gabriels Gnaden bleiben.

So viel Gefälligkeit gibt es in der Politik nicht umsonst. Irgendwann wird sich die Kanzlerin der SPD gegenüber dankbar erweisen.

Was in der ganzen Debatte meistens übersehen wird: Der Bundespräsident ist der Grüßaugust der Republik. Man braucht ihn so, wie man den Mann in Livree braucht, der einem bei der Ankunft im Hotel die Tür aufmacht und sagt: „Willkommen im Hyatt“. Es ist eine nette Geste, nicht mehr.

Dafür wird der Präsident gut bezahlt. Er bekommt ein Jahresgehalt von 200.000.- Euro, dazu eine monatliche Aufwandsentschädigung von 6.500.- Euro. Und wenn er aus dem Amt scheidet, freiwillig oder gezwungenermaßen, läuft das Gehalt bis zu seinem Ableben weiter. Zur Zeit hat die Bundesrepublik vier bezahlte Präsidenten: Wulff, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Was nicht weiter schlimm wäre, wenn nicht gleichzeitig eine Debatte darüber geführt würde, ob man die Zahlungen an die Hartz-IV-Empfänger um fünf oder um acht Euro monatlich erhöhen sollte.

Für 200.000.- Euro jährlich könnte der Steuerzahler einiges erwarten: Ein wenig Intellektualität, etwas Originalität und die „Gradlinigkeit“, für deren Ausbleiben Wulff sich kurz vor Weihnachten entschuldigt hat, nachdem er eingesehen hatte, dass „nicht alles, was juristisch rechtens ist, auch richtig (ist)“. Das war weder besonders originell noch intellektuell, sondern nur dem Wunsch geschuldet, die Affäre hinter sich zu lassen.

Auch wenn die Kanzlerin der Meinung ist, Wulff mache seine Arbeit „hervorragend“ - wenn er heute zurückträte, würde sich übermorgen niemand mehr an ihn erinnern. Es wäre einfach nichts da. Wulff ist an Blässe und Gedankenarmut nicht zu übertreffen. In seiner Weihnachtsansprache ging er mit keinem Wort auf die Kredit-Affäre ein, dafür sagte er: „Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Lande einzustehen.“ Mehr Plattitüden hatten in einem Satz keinen Platz. Von ähnlicher Güte war auch seine Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, ebenso wie das Christen- und das Judentum. Er hätte auch gleich sagen können: Wie die Radfahrer und die Autofahrer und die Fußgänger.

Ja, Christian Wulff ist der Herr der Binse. Manche Kommentatoren meinen, Deutschland habe etwas Besseres verdient. Aber das ist ein Irrtum. Ein Land, in dem die Parole „Geiz ist geil!“ zum beliebtesten Werbespruch werden konnte, wird sehr angemessen von einem Präsidenten vertreten, der seine Connections nutzt, um einen günstigen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen. Niemand wäre überrascht, wenn er auch noch quer durch Niedersachsen fahren würde, um einmal günstig vollzutanken. Aber vielleicht ist das der Preis, den ein Land zahlen muss, das die Monarchie abgeschafft hat und dessen Adel – bzw. das, was davon übrig geblieben ist – sich jede Woche neben Lottokönigen und Schönheitsköniginnen in der BUNTEN und in der GALA feiern lässt. Auch Wulff ist ein Biedermann mit einem Hang zum Höheren. Er verkörpert den Traum vom Einfamilienhaus mit Partykeller. Oben hui und unten pfui. Bei seinen öffentlichen Auftritten huscht kein Lächeln über sein Gesicht, entspannt und fröhlich wirkt er nur in der Gesellschaft von Unternehmern, die sich nach oben geboxt haben, Eventmanagern und anderen Promis aus den Dark Rooms der High Society.

Wulff steht noch für etwas anderes da: den deutschen Hang zur Selbstüberschätzung. Als Ministerpräsident von Niedersachsen war er der richtige Mann am richtigen Platz. Nun muss er eine Bühne bespielen, die für ihn zu groß ist.

Es ist eine One-Man-Show im Olympia-Stadion. Sie wird noch drei Jahre weiter gehen. Der einzige Trost dabei ist: Es wird keine zweite Runde geben.

© Basler Zeitung, 30.12.2011

Wir hoffen noch auf etwas Winterwetter

"Identität der Methoden von SED- und NS-Regime"

Bei Witzen verstand die SED gar keinen Spaß. Jedenfalls nicht bei Witzen über den „Arbeiter- und Bauern-Staat“ oder seine Repräsentanten. Drei Jahre Zuchthaus verhängte zum Beispiel das Bezirksgericht Halle 1961 für einen Scherz.
In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: „Gegenüber dem Zeugen U. erzählte der Angeklagte einen so genannten Witz über den Staatsratsvorsitzenden, den Genossen Walter Ulbricht. Der so genannte Witz verleumdet den Genossen Walter Ulbricht in einer ganz üblen und gemeinen Art und Weise, so dass er an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden soll.“

Unrechtsurteile dieser Art waren typisch für die SED-Diktatur. Und doch warensie längst nicht die schlimmsten Vergehen, die sich die Staatspartei zu Schulden kommen ließ. Mindestens 136 Menschen verloren an der Berliner Mauer ihr Leben, ein Mehrfaches davon an der genauso mörderischen innerdeutschen Grenze mit ihren Minengürteln und Selbstschussanlagen.

In den Gefängnissen der DDR wurden Menschenrechte systematisch verletzt; viele Zuchthäuser waren de facto Zwangsarbeitslager, etwa das Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge. Dennoch gab es für viele Insassen dieser Gefängnisse eine Hoffnung: Salzgitter.





Hinter dem Namen der niedersächsischen Stadt verbarg sich eine weltweit einzigartige Institution. Die „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“, so der offizielle Titel, saß im Obergeschoss eines unauffälligen Polizeireviers.

Ihre Arbeit war scheinbar einfach: Die wenigen Staatsanwälte (nie mehr als fünf gleichzeitig) und ihre Mitarbeiter sammelten sämtliche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR in vier Tatkomplexen, eben den Tötungsverbrechen an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer, den Menschenrechtsverletzungen im DDR-Strafvollzug, den Urteilen der politischen Justiz und zusätzlich dem Bereich politische Denunziation.

Wo immer die Indizien konkret genug waren, wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet – und in der Regel bald darauf zu den Akten gelegt. Denn es war völlig klar, dass die SED keinerlei Ermittlungen westlicher Stellen über Menschenrechtsverletzungen unterstützen würde. Doch das sollte kein Hindernis sein.

Niedersachsen hatte die längste Grenze

Die Idee zu einer solchen Dokumentationsstelle hatte der Hamburger CDU-Vorsitzende Erik Blumenfeld zwei Wochen nach dem Mauerbau gehabt; Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (SPD) griff sie auf.

Die Idee zu einer solchen Dokumentationsstelle hatte der Hamburger CDU-Vorsitzende Erik Blumenfeld zwei Wochen nach dem Mauerbau gehabt; Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (SPD) griff sie auf.

In einem Fernschreiben an alle westdeutschen Ministerpräsidenten schrieb er am 5. September 1961: „Wegen der nahezu völligen Identität der jetzt vom SED-Regime in der Zone und in Ostberlin angewandten Methoden mit denen des Nationalsozialismus dürfte die Ludwigsburger Zentrale Stelle für die nunmehr erforderlichen Ermittlungen besonders gut geeignet sein.“
Quelle: www.welt.de

Die Brandstifter sind noch immer in Gelsenkirchen

Die ausspionierte Republik Ja eigentlich hätte man es wissen müssen, dass die Stasi- Mitarbeiter in der ganzen Bundesrepublik tätig waren. Im neusten "Spiegel" kann man lesen, das inoffiziell auch 6 Stasi- Mitarbeiter in Gelsenkirchen tätig waren. So wurde dann die Gesellschaft im Westen fleißig ins Visier genommen. Wer hätte das damals gedacht, das mindestens 6 inoffizielle Stasi- Spitzel direkt vor unserer Tür tätig waren. Man sollte dieses vergessene Kapitel der deutsch- deutschen Gesichte nochmals aufrollen. Denn man möchte doch gerne als Gelsenkirchener Bürger wissen wer diese Personen waren, was wussten sie und was machen sie heute. Aus anderen Städten haben wir gehört, dass sie teilweise immer noch in führenden Positionen, wie in der Politik usw. tätig sind. Wer also sind die mit zumindest symbolischen Blut an den Händen tätigen Gelsenkirchener Spitzel? Welche Namen können wir erwarten und wo sitzen diese Verräter. Welcher Judaslohn wurde gezahlt und, wer kann noch heute von seiner Anonymität profitieren?..................................

Auf diesem Schiff das dampft u. segelt, ist einer

Nun ist es amtlich. Was viele schon vorher vermuteten, ist seit heute in der einschlägigen Presse leider nicht nachzulesen, aber ach wie gut das es den Spiegel gibt.........Dort ist auszugsweise folgendes zu lesen: Gerüchte gab es schon mal. Als Oskar Lafontaine kurz nach der Bundestagswahl 2009 als Fraktionschef der Linken hinwarf, sagten einige, Hintergrund sei eine Affäre mit seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht. Seine Frau Christa Müller habe ihn deshalb ins heimische Saarbrücken zurückbeordert. Lafontaine selbst machte damals eine Krebserkrankung öffentlich..... Nun, zwei Jahre später, hat der amtierende Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag Wagenknecht überraschend als seine Freundin vorgestellt. "Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit mit Sahra eng befreundet", sagte der 68-Jährige am Samstag.......Dazu fällt mir, die ich Christa Müller kenne und schätze, nun wirklich nichts mehr ein, außer vieleicht der Vergleich mit dem alten Ziegenbock, der noch einmal im Leben ein grünes Blatt ergattern möchte. Aus welchen Gründen auch immer!

Meerjungfrau in Kopenhagen

Vor einiger Zeit war in der Auslage eines Fitness-Centers eine Plakatwand ausgestellt, auf der eine hübsche, dünne Frau zu sehen war, die eine Frage stellte: "Willst du lieber ein Wal oder eine Meerjungfrau sein?" Man erzählt sich, dass daraufhin eine Frau, über deren äußeres Erscheinungsbild nichts Näheres bekannt ist, diese Frage folgendermaßen beantwortete: "Sehr geehrte Herrschaften! Wale sind immer von Freunden wie Delfinen, Robben oder neugierigen Menschen umgeben, haben ein reges Sexualleben und ziehen Kinder auf, die sie liebevoll stillen. Sie vergnügen sich ausgelassen mit anderen Walen, schwimmen den ganzen Tag herum und entdecken fantastische Plätze, wie Patagonien oder die Korallenriffe Polynesiens. Sie singen hervorragend und nehmen von Zeit zu Zeit die eine oder andere CD auf. Sie sind beeindruckend, liebenswert und werden von allen verteidigt und bewundert. Meerjungfrauen gibt es nicht. Und wenn es sie gäbe, würden sie bei Psychologen wegen schwerer Persönlichkeitsspaltung Schlange stehen: "Bin ich Frau oder Fisch?" Sie hätten kein Sexleben, weil sie die Männer töten würden, die sich ihnen nähern – das ist nun mal die Aufgabe von Sirenen. Sie könnten nicht einmal Kinder haben! Sie wären sehr bezaubernd und grazil — aber einsam und traurig. Es besteht kein Zweifel: Ich wäre lieber ein Wal!!!" In unserer Zeit, in der uns die Medien einreden wollen, dass nur die Dünnen schön sind, gehe ich lieber mit meinem Kind ein Eis essen, genieße ein Abendessen mit einem Mann, der mir gefällt, und trinke Rotwein mit meinen Freund(inn)en!! Wir Frauen nehmen an Gewicht zu, weil wir soviel Wissen in uns haben, welches in unserem Kopf alleine niemals Platz hätte! Wir sind nicht fett – wir sind überdurchschnittlich gebildet! Jedes Mal, wenn ich meinen Hintern im Spiegel sehe, denke ich mir: „Mein Gott, wie bin ich intelligent!” Gefunden, gelacht und weiter geklaut.

Alle Artikel zum Halfmannshof sind auch bei facebook abrufbar, ganz besonders der untenstehende, der sich mit der neuen Koalition im Rat der Stadt beschäftigt und auch auf den nicht öffentlichen Teil eingeht, der prompt am nächsten Morgen in der WAZ zu finden war.......... Es ist doch gut das es das Internet gibt......Hoch interessant war die heutige Ratssitzung wo es über 2 Stunden um den Halfmannshof ging und die roten Wellen alles unter sich begraben wollten. Jeder zweite Satz aus der SPD, fing gewissermaßen so an: Die Strohmeiers, die Populisten und die wollen ja nur Stimmen fangen. Da fragt man sich aber schon was will denn die SPD. Wahrscheinlich aus lauter Nächstenliebe oder Dankbarkeit für heute, verschenken Dr. Pruin und Dr. Haertel die SPD Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 an Pro NRW und AUF Gelsenkirchen. Ansonsten was gab es noch zu berichten vom 20.Oktober in der Emscherstraße! Die Fraktion ist wie angekündigt ausgezogen , nachdem die wohl seltsamste Koalition die der Rat am heutigen Tage sah, den Tagungsordnungspunkt Halfmannshof aus purer Angst vor der Öffentlichkeit teilte. Da stimmten in seltener Eintracht die SPD, die ganz Rechtsaußen PRO NRW, mit den ganz Linksaußen von AUF und, dazu passend Grüne,CDU und die 1,8% Partei. Ja das hatte schon was, die brandneue mitte-links-ganz links,ganz-rechts und nichts mehr zu sagen Koalition im Rat stimmte geschlossen gegen den Antrag des BBG.. Oder frei nach Georg Kreisler, das gibt es nur in Gelsenkirchen und um eine sogenannte breite alles umspannende Mehrheit zu bekommen nimmt die SPD gerne neben schwarz-gelb-grün auch die Stimmen von Pro NRW und die AUf dabei in Kauf. (hat sich gereimt) Hauptsache der Halfmannshof wird von einer 98% Mehrheit plattgemacht. Man sollte bei dieser Gemengelage doch schon heute mal die Quadratmeter Preise für das Bauland der Künstlersiedlung abfragen, vieleicht geht dann noch mehr BürgerInnen ein Lichtlein auf. Bei den Grünen im Rat ist uns heute schon mehr als ein Lichtlein aufgegangen. Es war schon eine dicke Kerze. Da war sich Herr Dennis Melerski, Stadtverordneter und im Hauptberuf Polizeibeamter nicht zu schade darauf hinzuweisen, das er einen Großteil seiner Diäten als Freizeitpolitiker seiner Partei überweist. Wie schön für ihn und wie schön für seine Partei. Aber noch schöner ist die Tatsache das kann er ohne alle Not machen, denn als beamteter Staatsdiener subventionieren ja alle Steuerzahler sein nicht gerade geringes Gehalt. Im Gegensatz zu Herrn Melerski gibt es im Rat sicher auch einige Menschen die nicht so üppig ausgestattet sind und keine großen Töne wie Herr Melerski spucken können, die sind nämlich auf die paar Kröten Aufwandsentschädigung angewiesen die als Steuerfreibetrag verbleiben. Aber das sind so kleine Dinge, die können natürlich so große Freizeitpolitiker wie Herrn Melerski nicht interessieren. Da bleibt keine Zeit dafür, denn Rat und Autobahnen warten. Was das mit den Diäten allerdings mit dem Halfmannshof zu schaffen hatte, bliebe Herr Melerski der interessierten Öffentlichkeit schuldig. Auch interessiert es die grüne Fraktion wohl auch nicht mehr mit wem sie da neuerdings gemeinsam abstimmen. Also ich meine mich zu erinnern, noch vor relativ kurzer Zeit distanzierte sich das grüne Allerlei auf das schärfste vom PRO NRW Clan. Seit heute allerdings sehen wir das etwas anders, aber wenn die Piraten ex NPDler aufnehmen, dann kann es natürlich auch ein gemeinsames Stimmverhalten mit PRO NRW geben , gelle. Komisch ist auch wenn PRO NRW Parteitage im Horster Schloss abhält, dann knattern rote und grüne Fahnen gemeinsam im Wind der gerechten Empörung, aber heute im Rat gemeinsam gegen die BBG das ging ganz ohne gerechte Empörung. Aber um ein Resümee der heutigen Sitzung zu ziehen, auch wenn heute der gesunde Menschenverstand und das S der SPD flöten gingen, ehe die alten Künstler gehen müssen, werden noch etliche Jahre abgezählt und auch etliche Gerichte beschäftigt sein. Und ob dort die SPD so klar bestimmen kann wie heute imRat, das wage ich zu bezweifeln. In diesem Sinne demnächst wieder auf der Bahnhofstraße unter dem Motto: Die SPD kennt weder Nächstenliebe noch soziale Verantwortung. Hände weg vom Halfmannshof.

Bildmontage: scharf-links+HF

Sarrazin des Tages: Dietmar Bartsch unbenannt................... Dietmar Bartsch, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will bekanntlich Vorsitzender seiner Partei werden. In der vergangenen Woche hat er seinen Hut öffentlich in den Ring geworfen. Am Montag haben sich rund zwei Dutzend linke Kommunalpolitikerinnen via Neues Deutschland (»Weiblicher Beistand für Bartsch«) an die Seite des »Teamspielers« gestellt (siehe jW vom 6. Dezember). Am Dienstag stellte Uli Gellermann in der »Rationalgalerie« seinen Beitrag »Das verrutschte Lächeln« des Dietmar Bartsch online. In der »Plattform für Nachdenker und Vorläufer« ist zu lesen: »Nur manchmal verrutscht dem Kandidaten das Dauerlächeln. So jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte, als er auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹. Wer so über seine Leute denkt und offenkundig annimmt, daß der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist, der kann, auf dem Weg in die FDP, die Mitgliedschaft in der SPD gleich überspringen.« Obwohl der Beitrag offenläßt, wann und wo Genosse Bartsch seine Hartz-IV-Expertise zum besten gegeben hat, hagelte es aus dessen Umfeld umgehend Dementis und Beschimpfungen (»Ihre diffamierende Behauptung, Dietmar Bartsch habe über Hartz IV-Leute schlecht geredet, entbehrt jeder Grundlage. Sie war nirgends zu lesen«; »frei erfunden«). Tatsächlich hat sich der Linke-Vorsitzendenaspirant wie beschrieben auf das Niveau eines Thilo Sarrazin begeben: auf einer Diskussionsveranstaltung am 30.Oktober 2011 in der Insel-Galerie in Berlin-Mitte, wie junge Welt aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch bestätigt wurde. Alkohol war wohl nicht im Spiel..............Quelle: Junge Welt (rg)

Und wieder grüßt das Murmeltier

Fragwürdige Zahlung aus Dortmunds Stadtkasse Kämmerer lässt 120 000 Euro an SPD-Fraktion überweisen. CDU und Grüne sehen Verstöße Die Antwort aus dem Rechtsamt der Stadt Dortmund an ein SPD-Ratsmitglied klang eindeutig: Es bestehe kein genereller Anspruch darauf, dass die Stadt sämtliche Prozesskosten von Ratsmitgliedern übernehme, teilte ein Jurist mit. Es wurde, damals im Dezember 2009, noch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hingewiesen. Fragwürdige Zahlung aus Dortmunds Stadtkasse Kämmerer lässt 120 000 Euro an SPD-Fraktion überweisen. CDU und Grüne sehen Verstöße Die Antwort aus dem Rechtsamt der Stadt Dortmund an ein SPD-Ratsmitglied klang eindeutig: Es bestehe kein genereller Anspruch darauf, dass die Stadt sämtliche Prozesskosten von Ratsmitgliedern übernehme, teilte ein Jurist mit. Es wurde, damals im Dezember 2009, noch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hingewiesen. Die Sache schien geklärt. Doch im März dieses Jahres, also eineinhalb Jahre später, schickte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ein Schreiben an den Stadtkämmerer und Parteifreund Jörg Stüdemann mit der "Bitte um baldige Rückerstattung" von Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 128 284,93 Euro. Im Juni wurden von der Stadt auf Geheiß von Kämmerer Jörg Stüdemann 120 143,87 Euro an die SPD-Fraktion überwiesen. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegen. Wieder einmal erscheint die große Ruhrgebietsstadt, die schon so einige politische Sauereien aushalten musste, in einem trüben Licht......Wenn man sich fragt, warum solch horrende Prozesskosten mit öffentlichen Geldern beglichen werden und noch dazu entgegen der internen Rechtsaufassung, dann muss man einen Blick in die verborgene Arbeit einer Verwaltung eintauchen. Der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Mario Krüger, hat Akteneinsicht genommen und eine brisante Entwicklung bis zur Überweisung jener sechsstelligen Summe an die SPD-Fraktion rekonstruiert. Die Prozesskosten sind auf den großen Ärger mit der Kommunalwahl 2009 zurückzuführen. Nach der Wahl wurde von CDU, Grünen, FDP und Linken der Vorwurf erhoben, der scheidende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) habe aus taktischen Gründen das wahre Ausmaß der Haushaltsmisere verschwiegen; zudem seien dem gewählten Amtsnachfolger Ullrich Sierau (SPD) diese Informationen frühzeitig zugeleitet worden. Verwaltungsrechtler, vom Rat beauftragt, kamen zu dem Schluss, der frühere OB habe "aktive Wählertäuschung" "Desinformation" betrieben und eine "unzulässige Wahlbeeinflussung" durch Unterlassen begangen........Quelle: Welt

Alle wollen den alten Kapachel behalten

Hallo Knut.Mussmal, Blondchen hat wieder zugeschlagen, geh mal auf die WAZ, den WDR und diverse Radiosender.............Die am 15.10. 2011 mitten auf der Bahnhofstraße in Gelsenkirchen durchgeführte Demonstration u. Informationsveranstaltung der BI Rettet die Künstlersiedlung Halfmannshof und des Vereins Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen, war von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr der Knaller schlechthin. Nicht ein einziger der manchmal in wahren Trauben vor den Infotischen stehenden Bürgerinnen und Bürger äußerte sich negativ über den Hof, die gestrigen Aktivitäten oder die Menschen der BI und des BBG. Im Gegenteil nur Lob von allen Seiten über die Informationen, die Bilder und Kunsterzeugnisse der Bewohner des Halfmannshof. Man kann übrigens zu recht sagen, das am gestrigen langen Samstag tausende Menschen an den Infotischen vorbei schlenderten, viele davon neugierig stehen blieben und sich nach Gesprächen mit den Initiatoren der Demo auch in die Unterschriftenlisten eintrugen. Von den Medien kamen der WDR, die WAZ Gelsenkirchen, drei regionale Radiosender aus dem Bergischen Kreis sowie der Stadtspiegel Bottrop (jetzt Innovations City). Gesehen wurden außerdem etliche bekannte Gesichter von den im Rat sitzenden Parteien, die sich nun schwarz ärgern werden, denn da jedes Ding bekanntlich zwei Seiten hat, erfuhren am gestrigen Tag, auch viele Menschen von der Existenz des Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen und dessen Fraktion, sowie von unserem Engagement für die Bürger und, um da den Genossen Wowereit mal zu zitieren, das ist auch gut so für Gelsenkirchen.

Das linke Tauziehen

Bodo Ramelow erklärt laut KstA bei religionsfeindlichem Grundsatzprogramm der Linken seinen Parteiaustritt........Bodo Ramelow , Fraktionsvorsitzender der Linken in Thüringen, erwägt den Austritt aus seiner Partei. Das sagte er dem Radiosender MDR 1 Radio Thüringen. Grund soll die Debatte um das Verhältnis zwischen Kirchen und Glaubensgemeinschaften und der Linken sein. Sollte im neuen Parteiprogramm ein anti-religiöser Bezug stehen, "wäre für ihn kein Platz mehr in der Linken", sagte er dem Radiosender..............Für alle anderen die zur Linken tendieren, folgender Artikel aus dem Internet...........Wenn heute von Führungskräften der Partei das Fehlen einer inneren Geschlossenheit angesprochen wird, ist dieses nicht ein Thema von heute oder gestern, sonder das Ergebnis einer vierjährigen Ignorierung und Schlafmützigkeit der Parteispitze. Keiner der sich dort mit offenen Augen und Ohren durch den Tag bewegt kann heute Nichtwissen vorgaukeln. Bei den vielen offen auf den Tisch liegenden Warnungen kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Weder das Duo Lötzsch/Ernst noch deren Vorgänger! Müssten in Berlin nicht die Alarmglocken klingeln wenn sich in Westdeutschland weit über 50 Fraktionen in Orts- und Kreis- Räten auflösen und ein Großteil der Personen dieser Partei lange wieder den Rücken zugekehrt haben. Lassen die durchgeführten, sinnlosen Änderungen bei Landesatzungen oder die Vollbeschäftigungen der Schiedskommissionen keine Rückschlüsse auf den inneren Zustand einer politischen Gemeinschaft zu ? Im Gegenteil, Stillschweigen kommt hier einer aktiven Mittäterschaft gleich. Dabei war und ist es überwiegend der demokratisch gesinnte Kreis der Mitgliedschaft welcher von den Antis hinaus geschmissen wurde, oder welche sich angewidert abgewandt haben. Die Partei hat sich im Westen zu einer DKP in einem falschen Mantel, sprich des Kaisers neue Kleider, verwandelt. Genau so wird diese Partei heute bei den Wahlen in der Bevölkerung gesehen und folglich nicht mehr gewählt. Die Stammwählerschaft der DKP lag einst Bundesweit um die 2 % und darauf laufen auch die neuesten Wahlergebnisse hinaus. Wie schreibt der Freitag und wir zitieren: „Ist die Periode des Zusammenhalts antikapitalistischer und reformsozialistischer Positionen, von Gewerkschaftertum und kultureller Linker, von Oppositionsparadigma und Kooperationsorientierung, von Sozialstaatsbewahrung und Paternalismuskritik, von Ost und West unter einem Dach womöglich schon vorbei? Gysi hat vor ein paar Tagen erklärt, „viele in der Partei neigen dazu, sich für A oder für B zu entscheiden“. Er hingegen sei davon überzeugt, dass die Linke „an Wert einbüße, wenn sie ihren radikalen oder ihren reformistisch denkenden Teil verlöre.“ Allein dass der Linksfraktionschef diese Möglichkeit öffentlich zum Gegenstand der Diskussion macht, lässt die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen erahnen.“ In der Analyse hat Gysi hier sogar recht. Nur ist sein Ergebnis falsch. Viele haben sich bereits für A oder B entschieden und wenn das angesteuerte Ziel erst für jedermann offensichtlich wird, ist der Zug endgültig abgefahren. Denn auch die Menschen im Ostteil des Landes verweigern sich dem Bau neuer Mauern und wählen lieber andere Parteien. Wie schrieb schon 1934 Hans Fallada: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst“! Ist es ein Zufall das die überwiegenden Unruhen alle auf die Namen von Sahra Wagenknecht, vormals Mitglied der kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine, beliebter Redner bei den K.-Gruppierungen, zurückgeführt werden können. Nach dem Rücktritt von Oskar, welcher auch hier auf DL einmal größten Respekt genoss, sind die Uhren aber weiter gelaufen. Wer denn nun glaubt durch ein zurückstellen der gleichen in ruhige Fahrwasser gelangen zu können, irrt gewaltig. Das entscheidende ist immer die Änderung der Fahrtrichtung. Lafontaine hatte am Wochenende überraschend die Stimme verloren ? Wollte er es sich vielleicht nur nicht restlos mit den Realos verderben. Läge es nicht näher auch dort bei den Wahlen im trüben fischen zu wollen? Wie heißt es weiter im Freitag und wir zitieren erneut: „Über die Bedeutung, die Lafontaine für die früheren Wahlerfolge der Linken hatte, wird man nicht so leicht hinwegsehen können. Doch auch das beste Zugpferd läuft nur so gut, wie es der Acker zulässt. Nach der Bundestagswahl 2009 hat sich die Linke bei fünf von acht Landtagswahlen prozentual nicht verbessert, bei keiner erreichte sie ihre zuvor gesteckten Ziele. Zwar wird der Linken nach wie vor die Kompetenz zugeschrieben, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Zugleich trauen aber nur wenige der Partei zu, die Probleme zu lösen, die sie „wenigstens beim Namen nennt“.“ Im Ergebnis wurden den anderen Parteien alleine durch das Vorhandensein der LINKEN Grenzen aufgezeigt. Reicht dieses aber aus wenn als Ziel der Wille zu einer Veränderung der Gesellschaft ausgerufen wurde. Schon alleine durch das plötzliche Auftauchen einer neuen Partei, den Piraten in Berlin wurde aufgezeigt wie schnell der Zug mit den Bürgern an den LINKEN vorbei gebraust ist. Das ein, bei den nächsten Bundestagswahlen dann um die 70 jähriger Opa in der Lage sein soll, einen rasenden Zug aufzuhalten mag es in grauer Vorzeit gegeben haben als die Räder an den Karren noch aus Steinen bestanden. Aber heute, wo die Alten in der Gesellschaft ehe schon abgeschrieben sind? Die Piraten und die Grünen haben junge von allen Ideologien freie Personen an ihren Parteispitzen. Warum erinnert sich keiner an den Spruch mehr welcher lautet: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Quelle: Der Freitag

Der Grinch kommt über Deutschland

Morgen werden sich die Volkserzieher der Grünen auf dem Landesparteirat in Essen für ein radikales Rauchverbot in NRW aussprechen. Weitere Maßnahmen, uns zu erziehen, werden bald folgen. Denn die Grünen wissen, wie wir zu leben haben. Bald ist es vorbei mit der liberalen Rauch-Regelung in NRW, dann werden wir im Land ein Nichtrauchergesetz wie in Bayern bekommen – den Grünen sei Dank. Orte des Exzesses, die dunkle Szenekneipe, werden der Vergangenheit angehören. Und wer glaubt, das betrifft ihn nicht, weil er nicht raucht irrt sich. Denn das Rauchverbot wird nur der erste Schritt sein. Denn die Grünen sind nicht einfach eine Partei mit einem Programm wie die anderen Parteien auch, die Grünen wissen wie wir zu leben haben. Renate Künast schwärmte in Berlin von der Vision einer “drogenfreien” Gesellschaft. NRW-Umweltminister Remmel warnte vor dem Verzehr von Wurst und Fleisch. Auch Süßigkeiten sind natürlich böse. Die Grünen wissen was wir essen sollen, wie wir unsere Energie zu erzeugen haben und wie wir die Kinder erziehen sollen. Sie haben eine Agenda für unser Leben und die wird nun exzekutiert. Es ist eine Agenda des Verzichts, der Selbstkontrolle – und wenn die nicht greift, wird eben von oben nachgeholfen. Es ist ein zutiefst protestantisches Programm – eine autoritäre Vision einer Gesellschaft in der jede Zügellosigkeit, jedes Abweichen vom Pfad der Tugend bestraft wird. Nicht erst im Jenseits, sondern ganz unentspannt im hier und jetzt. Es mag Menschen geben, die so etwas mögen. Nicht wenige zahlen ja auch viel Geld dafür, sich anschreien und auspeitschen zu lassen. Ich dagegen erwarte von der Politik, dass sie den Staat zügelt, eine möglichst vielfältige Gesellschaft ermöglicht in der die Menschen selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Meine Vorstellung von Gesellschaft ist offen und bunt. Grün ist sie nicht. Mal schauen wie sich die SPD im Land verhält. Will sie weiterhin ein Anhängsel der Grünen bleiben oder ist da noch jemand, der sich daran erinnert, dass es mal so etwas wie ein eigenes Profil gab, in dem die Freiheit der Menschen eine Rolle spielte. Wir werden es bald wissen.Quelle: Ruhrbarone.de Dieser Artikel erinnert mich daran, das es in Staaten wie Kuba, Nord-Korea oder Weißrußland auch Parteien gibt, die mit drakonischen Maßnahmen in das gesamte Leben ihrer Mitmenschen eingreifen. Genau so kommen mir auch die Grünen vor. Quelle:K-H.S

Firnissage am 25.04.2010 in der Künstlersiedlung Halfmannshof in Gelsenkirchen. Die nun seit fast 80 Jahren bestehende Siedlung steht vor dem Aus, weil der Kommune Gelsenkirchen die Gelder für eine weitere Finanzierung fehlen. Über die Politik, aber auch durch viel Eigenleistung wird versucht, Lösungen zu finden, um einen Abriss der Bebauung und eine Umnutzung des Geländes zu verhindern. Es sollte nie außer Acht gelassen werden, dass Kunst immer eine Bereicherung der Gesellschaft darstellt, Künstler aber nur selten von ihrem Schaffen existieren können.

Totales Rauchverbot in Gaststätten in NRW. Bayern als Vorbild für Nichtraucherschutz in NRW.



Grüne in Berlin knicken wieder ein: Um den Preis einer rot-grünen Koalition in Berlin, wird die geplante Autobahn A 100 gebaut.
Während die SPD die A100 befürwortete, lehnten die Grünen das Projekt im Wahlkampf strikt ab. Zuletzt waren sie von ihrer ultimativen Forderung nach Verzicht auf das Projekt jedoch abgerückt. Die CDU, mit der die SPD auch Sondierungsgespräche geführt hatte, trägt sowohl die A100 als auch den Flughafenausbau mit. ..............................



Größte Wählertäuschung seit Jahren durch Grüne: Stuttgart 21- Datteln, Duisburg und Mitmachen bei CDU Atomabschaltung. Wann merken die Menschen eigentlich was für Luftblasen durch die alles Dagegen und nun alles Dafür Partei produziert werden.


Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. [...] Gall setzt sich dafür ein, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern; sie dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären.



So kennt man die Grünen und vor allem die liebe Claudia. Alle belehren, alle verteufeln und keinen Fettnapf auslassen.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich mit dem Wahlergebnis in der Türkei zufrieden. In Erdogans Sieg liege aber auch eine Niederlage, sagte sie dem Sender MDR Info. „Er wollte das türkische System ändern hin zu einem Präsidialsystem, in dem er dann als Präsident weitreichend mehr Kompetenzen und Rechte bekommen hätte.“ Dieses selbst gesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er aber deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für die Gegner des Regierungschefs „eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat“. Quelle WAZ

Nun da werden sich auch die in Gelsenkirchen lebenden Türken freuen, wollten sie doch auch mehrheitlich Erdogan weiter als Ministerpräsidenten sehen, aber nach der Aussage von Frau Roth sieht es für Racip Erdogan eher nach einer Reha in Konya als der Aufenthalt im Palais Fenerbahce aus.

Ich habe dazu auf Facebook folgendes geschrieben und das auch R. Erdogan rübergeschickt.

Ich lese gerade die Kommentare deutscher Politiker zum Wahlsieg von MP Erdogan. Den absoluten Knaller erzielt dabei die Grünen Vorsitzende Roth, die Erdogan Größenwahnsinn attestiert. Wenn allerdings die Grünen Chefin den Anspruch erhebt, eine einigermaßen gut aussehende intelligente Frau zu sein, dann ist das wirklicher Größenwahn par exellence.

Der Papst kam und die Teufel wurden losgelassen

Der Papst spricht im Bundestag und eine einzelne Stimme erhebt sich gegen die Hexenjagd auf Benedikt XVI.............Kurz vor seinem Deutschland-Besuch hat sich die Kritik an Benedikt XVI. zu einer regelrechten Besessenheit gesteigert, meint Matthias Matussek. Der neue Kulturkampf wird nicht zwischen Protestanten und Katholiken ausgetragen, sondern zwischen Zeitgeistlern und Beharrungs-Religiösen. Als vor sechs Jahren, nach Benedikts Wahl, die "Bild"-Zeitung "Wir sind Papst" rief, war eine legendäre Titelzeile geboren. Nicht mehr. Bald stellte sich heraus: Es handelte sich nicht um einen katholischen Aufbruch, sondern nur um den Schlachtengesang eines vorweggenommenen Sommermärchens........ Nichts gegen nationalen Stolz, aber eine spirituelle Wandlung sieht anders aus - und sie hält länger durch..... Dass Kritiker heute vehement gegen den Papst wettern, hat einen verblüffend einfachen Grund: Der Mann ist sich treu geblieben. Nun rufen sie: Pass dich an, beweg dich und deine Kirche, höre auf die Meinungsumfragen, höre auf Hans Küng und die Priesterinitiative in Österreich. Doch der Papst sagt in allem, und da ist er sehr lutherisch: Hier stehe ich, und ich kann nicht anders. Er kann nicht, er darf nicht, das hat er bereits in seinem schönen "Wort zum Sonntag" anklingen lassen. Statt von Reformen sprach er dort vom unsichtbaren Gott, der in der Ratio und in der Schönheit aufleuchten kann, in den Heiligen und in jedem von uns. Er wirkte dabei gebrechlich, als sehe er dem Deutschlandbesuch entgegen wie einer letzten Schlacht. Benedikt XVI. ist der verkörperte Widerstand gegen die Idiotien des Tages, für die Quotenfragen und Sex wichtiger sind als jeder Glaubensartikel - aber das ist er mit sanfter Stimme und der Unbeirrbarkeit eines tiefgläubigen Menschen. Und er bindet die Loyalität von denen, die mit ihm im Widerstand sind - rund 1,2 Milliarden Menschen der Weltkirche - und die deshalb in der Moderne oft wie Idioten belächelt werden. Sie sind es getreu dem Paulus-Vers: "Was töricht ist vor der Welt, das hat Gott gewählt." In der letzten Messe vor der Papstwahl hatte Kardinal Ratzinger gegen die "Diktatur des Relativismus" gepredigt, gegen die Ideologie des "Alles geht". Viele sagen heute, es war eine vorweggenommene Regierungserklärung. Im Bundestag wird der Papst zwar keine Regierungserklärung abgeben, aber doch über die Fundamente reden: Er wird uns vermutlich an unsere christlich-jüdischen Grundlagen erinnern. Und er wird über Gott reden in der ihm eigentümlichen Art aus scharfsinniger Darlegung und volksfrommer Schlichtheit. Papst Benedikts dunkelkatholisches Geheimnis ist seine Eindeutigkeit und Klarheit. Und die Missionierung? Aber sicher, lieber Abgeordneter und Sprecher der "Laizisten in der SPD", Rolf Schwanitz, ist das Missionierung. Ich erwarte nichts anderes, wenn ich dem Papst zuhöre, allerdings ist es keine Missionierung durchs Schwert, sondern durchs Wort. Es ist keine Missionierung unter der Androhung von Zuchthaus und Mord bei Fluchtversuchen, lieber Herr Schwanitz, wie Sie es aus der DDR gewohnt waren. Der dort im Bundestag reden wird, ist ein alter weißhaariger Mann, der zu Hause von Männern mit Hellebarden geschützt wird. Vor dem müssen Sie nicht fliehen. Sie müssen es ebenso wenig wie andere SPDler und die atheistischen Kulturkämpfer der Linken, die kein Problem damit hatten, Wladimir Putin zu applaudieren, als er im Bundestag redete, während seine Panzer in Tschetschenien rollten. Ja, genau, die Linken, die kürzlich in einem Glückwunsch-Telegramm an den unerschütterlichen Kämpfer und Kerkermeister Fidel Castro die unverbrüchliche Treue der Partei beschworen haben. Quelle: Spiegel ..Autor Matthias Matussek

Palästina wartet

P A L Ä S T I N A - H E U T E -- 27.09.2011: Israel genehmigt Wohnungsbau in Ostjerusalem Netanyahu lehnt Siedlungsstopp weiterhin ab Juristen sollen Palästinenser-Antrag prüfen USA drängt den Sicherheitsrat zur Verschleppung des Antrages Nigeria wird zugunsten des Antrages Palästinas abstimmen Israel zerstört immer mehr Palästinenser-Häuser Rabbis ermutigen Studenten Palästinenser anzugreifen [mehr dazu: www.freunde-palaestinas.de]....................................................P A L Ä S T I N A - H E U T E 26.09.2011(2):... Freunde Palästinas 26. September 19:04 P A L Ä S T I N A - H E U T E 26.09.2011(2): UN-Sicherheitsrat uneinig über Palästinenserantrag Israel entführ palästinensischen Abgeordneten in Jerusalem Israelische Bulldozer planieren palästinensisches Land bei Salfit 3-monatigen Hausarrest für Jugendliche Siedler hängen Anti-Araber Poster an den Straßen auf Siedler überrollte in Jerusalem einen Mann [mehr dazu www.freunde-palaestinas.de]....................... Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das UN-System dringend reformiert werden muss, dann liefert ihn die Palästina-Frage. Ansonsten hätte US-Präsident Barack Obama nicht mit einem Veto drohen können, während eine große Mehrheit in der Weltorganisation den Antrag von Abbas auf Vollmitgliedschaft unterstützt. Obama, der eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt, kapituliert vor der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten und dem Hardliner Netanyahu. Doch mit dem Beginn des arabischen Frühlings haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Israel gerät zunehmend in Isolation, weil auch der Westen aufgrund seiner einseitigen Parteinahme in einer strategisch wichtigen Region an Einfluss verliert.".............Palästinensische Vertreter sind mit Gabun, Nigeria und Bosnien-Herzegowina im Gespräch, um deren Zustimmung zum Antrag zu bekommen.Die drei Staaten sind Mitglieder des Sicherheitsrates,. 9 Stimmen sind erforderlich!

Berlin-Wahl ein Desaster für die Linke

Berliner SPD muss Federn lassen, CDU behauptet sich auf niedrigem Stand und FDP kegelt sich selbst raus. Die Grünen noch vor der Linken und die Piraten knapp dahinter. Wenn man dann Berlin teilt, dann wird es ganz schlimm für die Linke. In West-Berlin gibt es gerademal 4%, während der Osten mit 20% die Erwartungen annähernd erfüllt. Aber die Götterdämmerung ist schon über Gysi und Lafontaine angebrochen, die Zeichen sind nicht zu übersehen.

Peter Tertocha seiner eigenen Berufung wegen, ewiger Fraktionsvorsitzender der Grünen in Gelsenkirchen, selbsternannter Wahrsager bei der Deutung der politischen Richtung der BBG Fraktion und natürlich Bewahrer der reinen grünen Lehre, die inzwischen wie ein überdimensionaler Krake, in alle Bereiche der Bürgerinnen u. Bürger eingreift und daher wieder abgewählt werden muss..

Nun hat als P. Tertocha als Vertreter der reinsten grünen Moral, einen Artikel der JF (junge Freiheit) der sich mit einem Schwulen Unterricht an Berliner Schulen befasst und den ich kommentarlos übernahm, dazu benutzt, lt. sinngemäßer Tonbandaufzeichnung aus der letzten Ratssitzung am 14.07.11, die Fraktion BBG mit dem Satz: Jetzt wissen wir ja wohin ihr Weg einzuordnen ist, in seine ganz persönliche Richtung zu stellen. Als Draufgabe kam dann noch, ich (also Tertocha) würde gerne noch andere Worte nutzen, aber das wäre dann justiziabel. Nun verehrter P.Tertocha, die Rücksichten muss ich nicht nehmen, wenn ich meine Ansichten von der Partei der Sie angehören, hier öffentlich mache. Ich fange mal an mit dem Artikel, der Sie anscheinend auf die berühmte Palme brachte und höre mit dem schon als Kanzlerkandidaten gehandelten Herrn Trittin auf. Vorher aber sollten Sie wirklich mal zum Friseur gehen, Sie sehen ja inzwischen wie die jüngere Ausgabe von Karl-Marx aus. Also noch einmal zum Anfang : Besagter Artikel in nicht nur der JF, hat naturgemäß den größten Wirbel in Berlin ausgelöst und es gab Stellungnahmen wie: Wirbel um Schwul-Unterricht Berliner FDP empört sich über Unterrichts-Materialien (Quelle: BZ-Online) Die Berliner Zeitung berichtet ebenfalls über die Umerziehungskampagne unter der Überschrift: “Neu in der Schule: Schulfach schwul”.Das Civitas Institut fordert die Berliner Eltern auf, ihre Kinder nicht weiterhin den staatlich organisierten Verbrechern gegen das Naturrecht auszuliefern, eine Klage gegen diese Schulpolitik, die ein Angriff auf das Elternrecht darstellt, beim zuständigen Gericht einzureichen und bis dahin ihre Kinder selbst zu unterrichten. Mit diesen „Gesetzen“ des Senats ist die Grenze erreicht, ab der Widerstand erforderlich wird. Die FAZ.net kommt mit folgender Schlagzeile: Für ein anderes Bild von Familie:In Berlin soll ein Bücher- und Spielekoffer Erstklässlern die Vielfalt des Sexuallebens näherbringen. Ab der fünften Klasse sollen Kinder in Scharaden auch Begriffe wie „Sado-Maso“, „Orgasmus“ und „Darkroom“ darstellen. Und so geht es weiter durch die bundesdeutsche Presselandschaft, dazu noch die Meinung der Kandidatin Heike Canbulat die für die BIG Berlin zur Landtagswahl antritt und schreibt, Sie fürchte, dass in den Schulen künftig "Werbung" für Homosexualität gemacht und damit die klassische Vater-Mutter-Kinder-Familie "an den Rand gedrängt" werde, sagt Canbulat: "Davor möchte ich meine Kinder schützen."
Ach ja es wird Sie sicher nicht überraschen das ich mich den beiden großen Kirchen und der muslimischen Gemeinschaft anschließe und diesen schwulen Unterricht ablehne. Sie können das ja wieder mit ihrem grünen Weltbild verbinden und alle die dies so wie ich ablehne, in ihre welche auch immer Ecke stellen. Nur müssen sie es auch aushalten, das wir Sie auch in eine gewisse Richtung stellen. Nun aber flott weiter denn es geht zu Erste Stunden Grünen wie Herrn Daniel Cohn-Bendit und dem großen Basar. Das Wallstreet- Online Portal bringt da diesen wirklich bemerkenswerten Beitrag eines Grünen Europa Abgeordneten: O-Ton Cohn Bendit: Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...)
Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.»

Zu den ersten, die auf die pädophile Vergangenheit des Europa-Parlamentariers Cohn-Bendit aufmerksam geworden sind, gehörte der frühere deutsche Aussenminister Klaus Kinkel. Der Schwabe kämpft seit Jahren gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Quelle: Wallstreet-Online

Henryk M. Broder schreibt am 31.03.2010 in Achgut.com:
Ende März kam es im Bundestag zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach die grüne Fraktion fragte, wie sie zu einem Beitrag ihres Kollegen Volker Beck für ein Buch mit dem Titel «Der pädosexuelle Komplex» aus dem Jahre 1988 stehen würde, in dem der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen eine «Entkriminalisierung der Pädosexualität» gefordert hatte. Herr Beck sprang empört auf und verwies auf Google und das es sich dabei um einen nicht autorisierten Artikel handele von dem er sich distanziert hätte. Nur findet sich bei Google einiges über das Buch «Der pädosexuelle Komplex», darunter positive Rezensionen auf pädophilen Webseiten, nur keine Distanzierung Becks vom eigenen Text. Was man ebenfalls nicht findet, ist irgendeinen Hinweis darauf, dass Beck versucht habe, die Verbreitung des «nicht autorisierten Artikels» zu verhindern oder verbieten zu lassen. Quelle: Auszug aus Achgut.com.
Und wenn ich ausnahmsweise die Wahrsagerei mir zu eigen mache lieber Herr Tertocha, es zieht sich durch gewisse grüne Auen ein sehr sehr pädophiler Faden.

Nun zur Gründungsphase der Grünen(um 1980) Die politische Bandbreite reichte von den einflussreichen K-Gruppen im Gefolge der Studentenbewegung der 1960er Jahre bis zu konservativen Umweltschützern. Quelle: Wikipedia. K-Gruppen waren damals die radikalsten Kommunisten. Dagegen ist die heutige Linke der reinste Konservativenclub.

Nun aber wer ist eigentlich der grüne Mensch Trittin, der Kanzler aller Deutschen werden möchte: Während seines Studiums war Trittin Mitglied des Kommunistischen Bundes und leistete Zivildienst in einem Heim für schwer erziehbare Jungen. Er stieg unaufhaltsam auf, selbst der Mescalero Brief blieb ohne Folgen und so wurde er das was er heute ist. Der Nachfolger des J. Fischer, der in vieles verwickelt war, aber immer mangels Beweise oder der Wegzauberei von Akten es bis zum Außenminister brachte. Selbst der Fund der Mordwaffe von Minister Karry in seinem VW, konnte die Karriere desJ. Fischer nicht stoppen. Was einem schon zu denken gibt.

Trittin konnte aber bei aller politischen Radikalität auch einmal sagen, er habe sich im Ton vergriffen. So z.B bei Laurenz Meyer (CDU) Würde einem Gelsenkirchener Grünen auch gut anstehen, aber zwischen dem IQ eines Trittin und eines bestimmten Gelsenkirchener Grünen liegen wohl Welten. Oder besser da ringt ein IQ von 187 mit dem eines kasachischen Zottelbären. So mein hoch verehrter Herr Tertocha, ich hoffe doch Sie besuchen weiter unsere Internetseiten und noch einmal: Bitte gehen Sie auch zum Friseur, am besten sofort.

Strafverbüßung muss reformiert werden.

In Thüringen wurde ein siebenjähriges Mädchen ermordet aufgefunden........ Ich frage mich in welcher Welt wir leben, in der jeden Tag von abscheulichen Verbrechen an Kindern berichtet wird, aber schon eine Zeile weiter zur Tagesordnung übergegangen wird. Ich frage mich was ist das für eine Gesellschaft die das therapieren von Kindermördern und Sadisten als eine Priorität der Strafverbüßung sieht und mehr für den Schutz der Täter als der Opfer tut. Ist das alles normal geworden und wir gehen schon eine Minute nach diesen Untaten zu Tagesordnung über?..........Nun am 07.Juli wurde ein Tatverdächtiger gefasst........... Zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Am Freitag sei ein Mann im Alter zwischen 35 und 40 Jahren festgenommen worden, bestätigte der Sprecher des Thüringer Innenministeriums.............. Der Mann soll aus dem Umkreis der Familie stammen, hieß es aus Polizeikreisen. Eine DNA-Probe soll die Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Täters gebracht haben. Die Polizei hatte alle Anwohner im Wohngebiet von Mary-Janes Familie um freiwillige DNA-Proben gebeten und rund 800 Speichelproben erhalten. Vor der Wohnung des Tatverdächtigen in Zella-Mehlis standen am Freitagnachmittag mehrere Polizeiautos. Er wird derzeit von der Polizei vernommen und soll voraussichtlich am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden, hieß es. Polizei und Staatsanwaltschaft haben für Samstag außerdem eine gemeinsame Pressekonferenz in Suhl angekündigt........... Das war es also, wieder ein Kindermord und wieder eine Pressekonferenz, dann eine Verhandlung, ein Urteil, nach 15 Jahren eine Entlassung auf Bewährung und alles wird wieder gut. Nur das Kind wird nicht wieder lebendig und niemand hört sein rufen nach Gerechtigkeit.

Schwulsein in Berlin schon im Kindergarten?

Schwulsein soll schon fünfjährige Kinder begeistern....Dafür wurde nun – passend zu den „Pride Weeks“ – eine neue Aufklärungskampagne vom Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestartet, die Erstkläßlern „sexuelle Vielfalt“ näherbringen soll. Zwar wurde die Kampagne bereits 2009 vom Senat beschlossen, doch vergangene Woche wurde ein neuer Bestandteil eingeführt: ein Themenkoffer mit 25 Bilderbüchern und einem Memory-Spiel – gedacht für Grundschulkinder ab fünf Jahren. In den Märchen werden „Anderssein, Brechen mit Rollen-Klischees und unkonventionelles Zusammenleben“ thematisiert. In dem Buch „König und König“ beispielsweise verlieben sich zwei Prinzen ineinander, heiraten und werden Glücklich bis zum Ende ihrer Tage. Das Ziel: Kindern soll bereits in diesem frühen Alter beigebracht werden, daß jede Form des menschlichen Zusammenlebens wertgeschätzt werden muß, sagt Conny Kempe-Schälicke, die Leiterin der Initiative. Außerdem sollen sich die Kinder Gedanken darüber machen, „wie es ist, wenn man nicht genau weiß, ob man männlich oder weiblich ist. Als Jugendliche können sie sich dann bewußt für eine sexuelle Identität entscheiden, so wie für eine Religion“....Quelle: jf

Grüne Wahlbetrüger aus BW

Entscheidung über Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut......Niederlage für die Bahnhofsgegner: Das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. Die grün-rote Landesregierung verzichtete darauf, einen Baustopp zu beantragen.

General Ratko Mladic festgenommen.

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher und ex General Ratko Mladic war der serbischen Regierung zufolge bei seiner Festnahme bewaffnet. Mladic habe zwei geladene Pistolen bei sich gehabt, aber keinen Widerstand geleistet, sagte der für die Verfolgung von Kriegsverbrechern zuständige Minister Rasim Ljajicg..................... Anderen Berichten zufolge sei Mladic von den Einsatzkräften im Schlaf überrascht worden. Er sei „aus dem Bett heraus verhaftet“ worden, berichteten die Zeitungen in Belgrad. Seine angeblich umfangreiche Leibwache, die ihn bei einer Festnahme hätte erschießen sollen, sei weit und breit nicht in Sicht gewesen. Am Donnerstag wurde aber vor einem Richter die Befragung Mladic's wegen körperlicher Hinfälligkeit abgebrochen, soll aber am Freitag fortgesetzt werden.............Am Freitag wurde vom Belgrader Gericht seine Überstellung nach Den Haag angeordnet. Foto: AP

Im Fall der Duisburger Ämterkauf-Affäre der SPD rund um den amtierenden Innenminister und Duisburger Unterbezirkschef Ralf Jäger untersucht derzeit die Bundestagsverwaltung, ob und wenn ja, was da strafbar schief gelaufen ist. Und weiter prüft die Staatsanwaltschaft in Duisburg aufgrund mindestens einer Anzeige, ob ein Strafermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken eröffnet werden muss. Walsken wird vorgeworfen, Listenkandidaten ihres Duisburger Unterbezirks zu Spenden gezwungen zu haben.

Das alles wird nun in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt.
Quelle:www.derwesten-recherche.org

Ach ja, die Anzeige kam aus Gelsenkirchen

Schön brav sein, die Linke liest ein Märchen vor

Die Lex Sauerland kommt nächste Woche im Landtag.....Gott sei dank, das dieses Gesetz nun kommt. Dann können die Bürger endlich flächendeckend die gewählten OB's wieder nach Hause schicken. Die Lex Sauerland gilt dann auch für Dortmund, Essen u. Gelsenkirchen , oder doch nicht. Was uns da als direkte Demokratie vorgegaukelt wird, ist nur der Frust den Sauerland nicht aus dem Rathaus zu bekommen, also wird mit Hilfe der Linken ein Gesetz geändert. Das anschließend riesige Mehrheiten für die Abwahl erforderlich sind, steht aber nur im Kleingedruckten. Alles also wieder Volksverdummung, diemal zur Abwechslung von rot-rot-grün. Ansonsten sollte die Linke sich besser um ihren eigenen Stall kümmerm, vorzugsweise in Duisburg,wo der KV wieder in die Schlagzeilen kommt. Was die SPD angeht, braucht es keinen Kommentar. Eine Partei die alle Affairen einfach aussitzt, brauchen wir unbedingt in Deutschland. Danke Frau Kraft das Sie unbedingt an ihrem Pannenkabinet festhalten. Danke, Danke, Danke ..........

Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert. So die Überschrift auf der Website die Ruhrbarone am 27.04.2011.

Leider wird uns nicht erklärt wie Herr Jäger reagiert und auch nicht wie die Duisburger SPD und die dortigen Grünen mit ihrem Kameraden Hermann Dierkes klarkommen.
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Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland. Ein Flugblatt, in dem Hakenkreuz und Davidstern zusammenwachsen zeigt die Erbärmlichkeit der Partei. Einen Link zu einer Seite auf der man Hitlers “Mein Kampf” runterladen kann komplettierte das Hetzangebot. Ich habe Strafanzeige erstattet. Die Linkspartei hat den Link entfernt. Die SPD Duisburg hat durch ihren Vorsitzenden, NRW-Innenminister Jäger, reagiert

Die Linkspartei in Duisburg ist eine Brutstsätte des Antisemitismus: Der Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes ruft zum Boykott israelischer Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels “läppisch“. Gerne kooperiert die Partei auch mit anderen antisemitischen Gruppen. Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei.

Auszug aus www.ruhrbarone.de

Sarrazin und die Angst der SPD

Sigmar Gabriel über Thilo Sarrazin: “Ich schmeiße den Kerl aus der SPD” Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 27.04.11, 15:18 | Aktualisiert: 27.04.11, 15:47 | ------------------------ Ein eindrucksvolles Dokument der Zeitgeschichte: Noch vor zwei Monaten kündigte SPD-Parteichef Gabriel vor Schülern und Schülerinnen der Deutschen Schule Istanbul (Alman Lisesi) an, dass er Sarrazin "aus der Partei schmeißen" werde, wie ein Videomitschnitt beweist. Offen bekennt sich Gabriel darin zu seiner Überzeugung: "Ich meine, der hat ‘ne Meise."------------------------Aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er ????------------ SPD hat alle Anträge für Parteiausschluss gegen Sarrazin zurück gezogen. Damit ist wohl auch dem letzten klar, das die SPD nicht die migrantenfreundliche Partei ist, als die sie sich immer gibt. Wenn also Sarrazin nach der Meinung vieler Menschen ein Rassist ist, dann ist nach der Meinung vieler Menschen die SPD nun auch die Heimstatt für migrationsfeindliche Rassisten. Also umtaufen liebe SPD, am besten in RPD.

Am 31.Jahrestag der IMG in der Kölnerstadthalle, waren der Zentralrat der Muslime, die IGMG, die DITIB und rund 1200 TeilnehmerInnen von
13.oo Uhr -22.oo Uhr anwesend . Als Ehrengast referierte u.a Peter Scholl-Latour, über alles was die Integration betraf. Auch Tuisa e.V. war mit mehreren Personen anwesend, wie man auf untenstehenden Fotos sieht. Auf dem Podium waren auch anwesend, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, der Geschäftsführer der Milli Görüs, der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, dann Frau Dr. Sabine Schiffer und natürlich Peter Scholl-Latour, den ich ohne seine zahlreichen Titel hier nenne, weil bei einer solchen Persönlichkeit ist das nicht nötig. Im Anschluss daran referierten zwei Gelehrte der
Kairoer Al-Azhar-Universität über den Koran und die Integration und vieles mehr. Es war also eine sehr gelungene Veranstaltung an der ich teilnehmen durfte.




KULTurelle Vielfalt statt nazionale Einfalt

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Für den 2.4.2011 hatte die rassistische „Pro-NRW“ Partei eine Kundgebung mitten in Bonn beantragt. Sie richtet sich gegen Teile derr Nachbarschaft in der Bornheimerstraße und die im Bau befindliche Moschee. Im Anschluss zog diese rassistische Gruppierung vom Hochstadenring als Demonstrationszug in die Brühler Straße , um dort gegen die Muhajereen-Moschee Stimmung zu machen. Das gelang nur insoweit, als genau 40 Pro NRWler sich in der Brühlerstraße versammelten und ca. 30 Minuten damit verbrachten sich gegenseitig Mut zu machen, weil die direkte Konfrontation von uns bedrohlich Züge annahm. Da aber dreimal soviel Polizei wie Pro NRWler anwesend waren, konnte das Häuflein Sch..... sich unter deren Schutz der Regeln bedienen, die sie sonst immer ablehnen. Unter der Autobahnbrücke an der Brühler Sttraße wurde der "Pro NRW"-Tross schließlich von der Polizei gestoppt. Denn rund 150 Meter weiter hatten sich rund 300 Gegendemonstranten positioniert. Zu der angemeldeten Gegendemo hatten Bonner Ratsfraktionen, Gewerkschaften, Christen und Muslimen aufgerufen. Allerdings blieb auch die Zahl dieser Kundgebung deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter.Um es genau zu schreiben, es wurde eine SPD und eine Grünen Fahne gesehen und von der Linken waren 3 Menschen dabei. Ach ja der Lautsprecherwagen wurde von Verdi gestellt. Soviel also zu der Demobereitschaft der Parteien und Gewerkschaft.

Demo gegen Pro NRW und 31.Jahrestag von IMG

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/Ratsherr-geht-Essener-Linken-Chef-an-die-Gurgel-id4459839.html

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Guttenberg in seiner 475-Seiten-Dissertation einige Absätze anderer Autoren eingebaut hat?

Anwort: Im Prinzip ja. Allerdings ist es umgekehrt: Er hat in 475 Seiten anderer Autoren einige Absätze seiner Dissertation eingebaut

Guttenberg Klau auch bei der Linken in Bremen

Bei Radio Bremen abgeschrieben Guttenberg-Gate bei den Bremer Linken Was ein Bundesminister kann, ist für eine Landtags-Spitzenkandidatin der Linken ein Kinderspiel: Textklau bei anderen. Selbigen hat Kristina Vogt (Listenplatz 1 der Linken für die Bürgerschaftswahl am 22. Mai) nun begangen - und das Ergebnis dummerweise direkt an die Beklaute zurückgeschickt: Eine Reporterin von Radio Bremen. Ausgerechnet in einer Pressemitteilung übernimmt Vogt einen ganzen Absatz lang eine Meldung von Radio Bremen, die einige Stunden vorher auf radiobremen.de veröffentlicht worden war. Hätte sie doch vorher mal bei den Kollegen der Bundestagsfraktion nachgelesen, was die von Abkupfern halten: In einer Pressemitteilung zu den Plagiaten in der Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreibt Linken-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Maurer am 17. Februar: "Es stünde Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug. Das ist er allen Autorinnen und Autoren schuldig, deren geistiges Eigentum er zweckentfremdet hat. Mit ein bisschen Nachlässigkeit ... kann er sich da nicht herausmogeln." Das gilt auch für Kristina Vogt. Die Beweisstücke: Meldung auf radiobremen.de [PDF, 47 Kb] Pressemitteilung der Linkspartei [PDF, 23 Kb] Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/themen/GEWMeldungLinke100.html

Nach der Arbeit auch Entspannung

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